Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen / Foto: Lilith von Borstel - AFP
Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen
CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der Regierungsübernahme erste wichtige Reformen umzusetzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kündigte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" an. Denn wichtig sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.
"Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente", sagte Merz, der die geplante schwarz-rote Bundesregierung als Kanzler führen soll. "Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt."
Die geplante schnelle Umsetzung von Reformvorhaben würde bedeuten, "dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt", sagte Merz. "Hinzu kommt, dass wir den Bundeshaushalt für 2025 erst noch beschließen und den Haushalt für das nächste Jahr vorbereiten müssen." Es werde "ein arbeitsintensiver Sommer". Die derzeit letzte Sitzungswoche im Bundestag findet bisher vom 7. bis zum 11. Juli statt.
Merz räumte in dem Interview auch Skepsis gegenüber seiner Person ein. "Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung", sagte der CDU-Chef. "Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Viele fragen sich: Können die das? Schaffen die das? Das richtet sich nicht nur an mich und die Union, sondern generell an die demokratischen Parteien der politischen Mitte." Diese Fragen müssten jetzt "mit einer guten Regierungsarbeit" beantwortet werden.
Mit Blick auf das laufende Mitgliedervotum bei der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigte sich Merz mit Blick auf eine Annahme zuversichtlich. "Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen", sagte er.
J.Wilson--PI
