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Preissteigerungen bei Führerschein seit Jahren deutlich über Inflationsrate
Die Kosten für den Führerschein sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lagen die Preissteigerungen für den Besuch einer Fahrschule und das Ablegen der Führerscheinprüfung seit 2020 in jedem Jahr über der allgemeinen Inflationsrate. Besonders in den Jahren 2021 und 2024 stiegen die Führerscheinkosten deutlich stärker als die Verbraucherpreise.
Schlichtungseinigung im Tarifkonflikt bei Berliner Verkehrsbetrieben
Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) bahnt sich eine Einigung an. Die Schlichtungskommission um die beiden Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck einigte sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montagabend auf einen Kompromiss. Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter begrüßten die Einigung.
Trump unterzieht sich am Freitag jährlichem Gesundheitscheck
US-Präsident Donald Trump unterzieht sich nach eigenen Angaben am Freitag seinem jährlichen medizinischen Check-Up. "Ich habe mich noch nie besser gefühlt, aber diese Dinge müssen trotzdem erledigt werde", erklärte Trump dazu am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Untersuchung sei "seit langem geplant" und werde im Walter-Reed-Militärkrankenhaus bei Washington stattfinden.
Trump lehnt Zoll-Pause ab - US-Börsen bleiben auf Achterbahnkurs
US-Präsident Donald Trump lehnt einen Aufschub seiner neuen Zölle ab. "Das schauen wir uns nicht an", sagte der Präsident am Montag bei einem Auftritt mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Wirtschaftsbosse und Ökonomen hatten Trump zu einer Pause bei seiner Zollpolitik gedrängt, um Verhandlungen zu ermöglichen und die Börsen zu beruhigen.
Trump heizt Zollkonflikt mit China an: Drohung mit neuen Aufschlägen von 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat den Handelskonflikt mit China durch Androhung neuer drastischer Zölle weiter angeheizt, anderen Staaten hingegen Verhandlungen über die Zollstreitigkeiten in Aussicht gestellt. Trump warnte China am Montag, dass er zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf chinesische Importe verhängen werde, sollte Peking seine Vergeltungszölle auf US-Produkte nicht zurückziehen. Mit anderen Ländern sollten indessen "unverzüglich" Verhandlungen beginnen, kündigte er an.
Trump trifft Netanjahu - Pressekonferenz abgesagt
US-Präsident Donald Trump ist in Washington mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Die im Anschluss geplante Pressekonferenz sagte das Weiße Haus am Montag allerdings kurzfristig ab. Der Termin finde nicht statt, hieß es ohne Angabe von Gründen.
Trumps Zollpolitik: Europas Börsen schließen deutlich im Minus
Angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump haben Europas Börsen am Montag deutlich im Minus geschlossen. Der Leitindex Dax in Frankfurt am Main schloss 4,1 Prozent im Minus, in Paris waren es 4,8 Prozent, in London 4,4 Prozent und in Mailand sogar 5,2 Prozent.
Trump-Zölle: Kritik von US-Wirtschaftsbossen wächst
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump stößt unter führenden Wirtschaftsvertretern in den Vereinigten Staaten zunehmend auf Kritik. Der Chef der größten US-Bank JPMorgan Chase, Jamie Dimon, warnte am Montag in seinem Jahresschreiben an die Aktionäre vor einer Wachstumsbremse und steigender Inflation. Der US-Fondsmanager Bill Ackman warf Trump vor, einen "Atomkrieg" gegen die ganze Welt anzuzetteln.
Trump droht China mit weiteren Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat China mit weiteren drastischen Zöllen gedroht. Wenn Peking nicht bis Dienstag seine Importaufschläge von 34 Prozent auf US-Waren zurückziehe, würden am Mittwoch zusätzliche US-Zölle von 50 Prozent auf chinesische Einfuhren in Kraft treten, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte hinzu, dass es auch keine weiteren Gespräche mit China über die Zölle geben werde.
Turbulenzen an der Wall Street - Trump gibt Durchhalteparolen aus
Angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump halten die Turbulenzen an der Wall Street an. Die wichtigen Indizes Dow Jones, S&P500 und Nasdaq drehten am Montag zu Handelsbeginn in New York um mehr als 3,5 Prozent ins Minus, erholten sich dann aber wieder. Trump gab Durchhalteparolen aus und warnte vor "dummer" Panik.
Börsencrash: Verbraucherorganisation rät von "übereilten" Aktienverkäufen ab
Private Anlegerinnen und Anleger sollten angesichts der durch die US-Zölle ausgelösten Turbulenzen an den Aktienmärkten nach Einschätzung der Organisation Geld und Verbraucher (GVI) Ruhe bewahren. Die GVI in Heilbronn empfiehlt Anlegerinnen und Anlegern, "nicht blind Aktien oder Aktienfonds zu kaufen oder zu verkaufen". Viele Verbraucher neigten bei fallenden oder steigenden Kursen zu "übereilten" Handlungen.
IEA empfiehlt zum Gelingen der Energiewende niedrigere Verbraucherpreise
Die Internationale Energieagentur (IEA) empfiehlt Deutschland eine Senkung der Energiepreise, damit die Energiewende gelingen kann. Deutschland befinde sich an einem kritischen Punkt, erklärte die stellvertretende IEA-Direktorin Mary Burce Warlick am Montag in Berlin bei der Präsentation eines Berichts zur deutschen Energiepolitik. Der Erfolg der Energiewende werde von weiterem Wachstum bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, dem Netzausbau, einer erhöhten Flexibilität des Stromnetzes und gezielten Anstrengungen zur Senkung der Verbraucherpreise abhängen.
Geschäftsklima: Stimmung unter Selbstständigen hellt sich auf
Die Stimmung von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich im März weiter aufgehellt. Der vom Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im vergangenen Monat von Minus 21,1 Punkte auf Minus 15,8 Punkte. Dabei verbesserten sich sowohl die Geschäftserwartungen als auch die Wahrnehmung der aktuellen Lage.
Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin
Das Landgericht Berlin II hat die Facecook-Mutter Meta in sechs Urteilen zu Auskunft und Anonymisierung oder Löschung von personenbezogenen Daten verurteilt. Allen sechs Klägern sei außerdem Schadensersatz von jeweils 2000 Euro zugesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. In den Prozessen ging es um Informationen in Online-Netzwerken, die von Meta mit seinem Marketing-Tool Meta Business gesammelt werden.
Verbraucherstimmung hellt sich im April leicht auf - Niveau bleibt niedrig
Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD hat bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern einer Studie zufolge noch keine Aufbruchsstimmung ausgelöst. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer hellte sich zwar leicht auf, "bleibt damit aber auf niedrigem Niveau", wie der Verband in Berlin am Montag mitteilte. Der HDE rechnet "bis auf Weiteres" nicht mit einer spürbaren Erholung.
US-Zölle: Japan will Trump mit "Maßnahmenpaket" besänftigen
Japan will US-Präsident Donald Trump mit einem "Maßnahmenpaket" besänftigen und so eine Senkung der von ihm verhängten Zölle erwirken. Die Lösung sei nicht, "stückweise" vorzugehen, sagte Regierungschef Shigeru Ishiba am Montag. "Wir glauben, dass wir ein Maßnahmenpaket vorlegen müssen." Darin könnte etwa eine Vereinbarung zum Kauf von mehr Erdgas aus den USA enthalten sein.
Trump-Zölle: EU-Minister uneins über mögliches Vorgehen gegen Digitalkonzerne
Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle liegen in der EU neben Zöllen auch Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne auf dem Tisch. "Auch das muss vorbereitet werden", sagte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg. Solche Schritte gelten im Handelsstreit als letztes Mittel, falls Verhandlungen scheitern. Länder wie Irland mahnten zur Vorsicht.
Deutsche Bahn will besser über Gleiswechsel und Halteausfälle informieren
Die Deutsche Bahn (DB) will ihre Kundinnen und Kunden verlässlicher und frühzeitiger über Gleiswechsel, Halteausfälle und mögliche Anschlüsse informieren. Fällt eine Haltestelle aus, sollen Fahrgäste im Fernverkehr in der Regel spätestens eine Stunde vorher informiert werden, ein Gleiswechsel soll je nach Entfernung vom ursprünglichen Gleis mindestens sieben Minuten vorher feststehen, wie der Konzern am Montag in Berlin mitteilte.
Urteil: Schwerhöriger Kapitän gilt als berufsunfähig
Ein schwerhöriger Kapitän gilt als berufsunfähig - auch wenn ihm ein Hörgerät helfen könnte. Denn Besatzungsmitglieder im Deckdienst eines Schiffs düfen keine Hörhilfen tragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag erklärte. Es verpflichtete die Berufsunfähigkeitsversicherung des Kapitäns dazu, ihm eine Rente zu zahlen.
Trump-Zölle: EU-Handelskommissar sieht "Paradigmenwechsel" im Welthandelssystem
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic rechnet angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle mit tiefgreifenden Veränderungen im Welthandel. Sefcovic sprach bei einem Treffen mit den Handelsministern der 27 EU-Länder am Montag in Luxemburg von einem "Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem". Die EU-Minister und die Kommission beraten derzeit über mögliche Gegenzölle.
Deutsche Exporte legen im Februar deutlich zu
Die deutschen Exporte haben im Februar deutlich zugelegt. Der Warenwert stieg im Vergleich zum Januar um 1,8 Prozent auf 131,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Demnach legten vor allem die Ausfuhren in die USA zu, dem wichtigsten Abnehmer deutscher Produkte.
EU-Handelskommissar nennt Trump-Zölle Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic rechnet angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle mit tiefgreifenden Veränderungen im Welthandel. Sefcovic sprach bei einem Treffen mit den Handelsministern der 27 EU-Länder am Montag in Luxemburg von einem "Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem". Die EU-Minister und die Kommission beraten derzeit über mögliche Gegenzölle.
Haus ohne Straßenzugang: Mieter dürfen zum Parken über Nachbargrundstück fahren
Nachbarn eines Hauses ohne eigenen Zugang zur Straße müssen den dort lebenden Bewohnern erlauben, über ihr Grundstück zu fahren, um zu Hause zu parken. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil zu einem Fall aus Schleswig-Holstein. Es ging um eine Doppelhaushälfte auf einem sogenannten gefangenen Grundstück. (Az. V ZR 79/24)
Treibladung für Artilleriemunition: Rheinmetall übernimmt Firma aus Osnabrück
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will den industriellen Hersteller von Nitrocellulose, Hagedorn-NC, aus Osnabrück übernehmen und sich verstärkt auf militärische Anwendungen konzentrieren. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde bereits unterzeichnet, wie das Düsseldorfer Unternehmen am Montag mitteilte. Nitrocellulose wird etwa als Antrieb für Artilleriemunition verwendet, kommt aber auch als Bindemittel bei Lacken und Druckfarben zum Einsatz.
Produktion in Deutschland schrumpft: Bau und Industrie im Februar im Minus
Vor allem als Folge eines Rückgangs im Baugewerbe ist die Produktion im produzierenden Gewerbe in Deutschland im Februar um 1,3 Prozent gegenüber Januar gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lag die Produktion im Vergleich zum Februar vergangenen Jahres sogar um vier Prozent niedriger. Im Dreimonatsvergleich von Dezember bis Februar habe die Produktion dagegen um 0,1 Prozent höher gelegen als in den drei Monaten davor.
Weltweiter Börsencrash setzt sich fort - Dax stürzt bei Handelsbeginn ab
Der deutsche Leitindex Dax ist im Zuge des globalen Handelskonflikts wegen der Zölle von US-Präsident Donald Trump bei Handelsbeginn am Montagmorgen an der Frankfurter Börse um zeitweise zehn Prozent abgestürzt. Um kurz nach 09.00 Uhr notierte der Index der 40 größten börsennotierten Unternehmen bei knapp 18.500 Punkten - mehr als 2000 Punkte unter dem Niveau von Freitag.
Britische Regierung räumt Autoherstellern bei CO2-Emissionen mehr Flexibilität ein
Die britische Regierung hat den heimischen Autoherstellern im Angesicht der US-Zölle auf Autoimporte mehr Flexibilität bei den Vorgaben für die CO2-Emissionen von Neuwagen eingeräumt. Am Aus für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2030 werde zwar festgehalten, erklärte das Verkehrsministerium in London am Sonntag. Einige Hybridmodelle, Verbrenner sehr kleiner Hersteller sowie Kleintransporter sollen aber noch bis 2035 verkauft werden dürfen.
Börsencrash geht weiter - asiatische Handelsplätze zum Wochenstart tief im Minus
Infolge der umfassenden Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump und der harten chinesischen Reaktion darauf hat sich der Absturz an den weltweiten Börsen am Montag fortgesetzt. Die asiatischen Handelsplätze lagen zu Handelsbeginn tief im Minus. Hongkong startete mit Verlusten von mehr als zehn Prozent in die Woche, ähnlich schlecht war die Entwicklung in Tokio, Taipeh, Seoul oder Sydney.
Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau
Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen an die Arbeitsplatzsicherheit zu knüpfen. "Wer Gewinne macht, darf nicht gleichzeitig Menschen auf die Straße setzen", sagte van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Mitteilung vom Sonntag. Es brauche eine Job-Garantie für die Beschäftigten.
Tarifeinigung bei Bund und Kommunen: 5,8 Prozent mehr Geld und mehr Freizeit
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld und mehr Freizeit. Das sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vor, der am Sonntag in Potsdam vereinbart wurde. In zwei Stufen soll es demnach insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn geben. Die Einigung steht unter Vorbehalt und tritt dann in Kraft, wenn bis Mitte Mai ausreichend Gewerkschafter bei einer Mitgliederbefragung zustimmen.
Rita Süssmuth: Hälfte des Kabinetts muss mit Frauen besetzt werden
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat gefordert, die Hälfte der künftigen Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. CDU-Chef Friedrich Merz strebe das Amt des Bundeskanzlers an "und geht davon aus, gewählt zu werden", sagte sie "Zeit Online" laut Meldung vom Sonntag. "Auch wir verbinden damit Erwartungen für unsere Beteiligung. Eine neue Regierung muss gerade auch Frauen in unterschiedlichen Funktionen sichtbar machen."
Einigung in Tarifrunde von Bund und Kommunen erzielt - 5,8 Prozent mehr Geld
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen in zwei Stufen 5,8 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund am Sonntag in der vierten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in Potsdam nach der vierten Tarifrunde sagte.